Amtliche Mitteilungen
Ab April 2023 finden Sie hier alle amtlichen Mitteilungen der Ärztekammer Hamburg, die zuvor im Hamburger Ärzteblatt in der entsprechenden Rubrik veröffentlicht worden sind. Alle amtlichen Mitteilungen vor April 2023 finden Sie in den Hamburger Ärzteblättern (im Archiv).
Amtliche Mitteilungen 2023
Amtliche Bekanntmachungen ab 2023
Die Bekanntmachung von Satzungen der Ärztekammer Hamburg erfolgt nach § 26 Absatz 2 des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe und § 15 der Hauptsatzung der Ärztekammer Hamburg unter Angabe des Bereitstellungstages an dieser Stelle. Satzungen gelten mit ihrer Bereitstellung als bekannt gemacht.
Information und Beteiligung der Öffentlichkeit
Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
Die Ärztekammer Hamburg informiert an dieser Stelle über Entwürfe von Satzungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken.
Auf der Grundlage von § 8 Absatz 1 iVm § 6 des Hamburgischen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2108/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen sind Entwürfe von Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen, mit denen neue Vorschriften eingeführt oder bestehende Vorschriften geändert werden sollen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, von der für das jeweilige Berufsrecht zuständigen Stelle zur Information der Öffentlichkeit auf der Internetseite der zuständigen Stelle einzustellen. Damit sollen alle betroffenen Parteien in geeigneter Weise einbezogen werden und Gelegenheit haben, ihren Standpunkt darzulegen. Auf Entwürfe neuer oder Änderungen bestehender Vorschriften von Kammern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts findet diese Verpflichtung entsprechend Anwendung.