Ein Schlichtungsverfahren bietet eine effektive Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung und genießt im Bereich der Arzthaftung hohe Akzeptanz. Die Mitglieder der Begutachtungskommission nutzen ihre Expertise, um in einem außergerichtlichen Verfahren zur Streitbeilegung beizutragen.

Meldung an die Haftpflichtversicherung

• Ärzt:innen sind verpflichtet, jeden Vorwurf – unabhängig von dessen Begründetheit – der Haftpflichtversicherung zu melden.
• Vor Ihrer Teilnahmezusage am Verfahren holen Sie bitte die Einschätzung Ihrer Versicherung ein.

Rückmeldung innerhalb der Frist

• Melden Sie sich innerhalb der angegebenen Frist, beispielsweise per E-Mail (gk@aekhh.de) oder telefonisch (040 20 22 99 190).
• Ihre Rückmeldung ist wichtig, um die Bereitschaft zur Schlichtung zu signalisieren und die Bearbeitung zu gewährleisten.

Einbindung der Haftpflichtversicherung

• Auf Wunsch kann die Haftpflichtversicherung direkt in das Verfahren eingebunden werden. Eine formlose Mitteilung mit Angabe der Schadennummer genügt.

Nächste Schritte bei Zustimmung

1. Bereitstellung von Unterlagen: Reichen Sie die vollständige Krankendokumentation und eine ärztliche Stellungnahme ein.
2. Kostenpauschale: Die Verwaltungskosten (300 € für Ärzt:innen, 750 € für Krankenhäuser) werden Ihrer Versicherung in Rechnung gestellt.
3. Ermittlung von Vor- und Nachbehandlungen: Die Geschäftsstelle fordert relevante Dokumente und Bildgebung von weiteren beteiligten Ärzt:innen oder Einrichtungen an.

Gutachtenprozess

• Die Kommission erstellt einen Fragenkatalog, den Sie kommentieren können. Nach Ablauf der Rückmeldefrist wird das Gutachten verbindlich beauftragt.
• Nach Eingang des unabhängigen Gutachtens haben Sie erneut die Möglichkeit, eine abschließende Stellungnahme abzugeben.

Kostenübernahme und rechtliche Bindung

• Die Sachverständigenkosten werden nach den Grundsätzen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz von der Geschäftsstelle vorgestreckt und später Ihrer Versicherung weiterberechnet.
• Die abschließende Bewertung der Kommission enthält keine konkrete Bewertung einer etwaigen Schadenhöhe und ist für keinen der Beteiligten rechtlich bindend. Sofern die Kommission Schadensersatzansprüche feststellt, wird Ihre Haftpflichtversicherung die außergerichtlichen Einigungsgespräche übernehmen

Abhängig von der Verfügbarkeit der schriftlichen und bildgebenden Unterlagen, der Schnelligkeit des externen Gutachters und der abschließenden Bewertung dauert ein Verfahren durchschnittlich ein bis anderthalb Jahre.

Falls die Geschäftsstelle Sie als Vor- oder Nachbehandler:in kontaktiert hat, betrifft das Verfahren nicht direkt Ihre ärztliche Behandlung. Dennoch wird Ihre Behandlungsdokumentation benötigt, um den Sachverhalt aufzuklären.

Übermittlung von Unterlagen

– Nutzen Sie unseren digitalen Briefkasten bgk.aekhh.de. Fügen Sie diesen Link in die URL-Zeile Ihres Browsers ein, um den niederschwelligen digitalen Versand der PDF-Datei vorzunehmen.
– Alternativ ist die Übermittlung über die Telematik-Infrastruktur (bgk@aekhh.kim.telematik) möglich.
– Auf Wunsch können die Unterlagen auch postalisch versendet werden. Eine Kostenerstattung ist jedoch nicht vorgesehen.

Sollten Sie als Ärzt:in mit Behandlungsfehlervorwürfen konfrontiert werden, haben selbstverständlich auch Sie die Möglichkeit, ein Schlichtungsverfahren zu beantragen. Bitte stimmen Sie das Vorgehen vor Antragstellung mit Ihrer Haftpflichtversicherung ab.

Rückmeldeformular Ärzt:in
Rückmeldeformular Einrichtung/Krankenhaus
Informationen für Verfahrensbeteiligte
Einbindung Ihrer Haftpflichtversicherung
Verfahrensordnung und Gebührenordnung
Einbindung an folionet