Damit das Verfahren eingeleitet werden kann, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

• Ort der Behandlung: Die beanstandete Behandlung fand ganz oder teilweise in Hamburg statt.
• Gesundheitsschaden: Es muss ein nachweisbarer Gesundheitsschaden entstanden sein oder voraussichtlich eintreten.
• Zeitlicher Rahmen: Die Behandlung liegt nicht länger als fünf Jahre zurück, unabhängig davon, wann Sie Kenntnis von möglichen Fehlern erhalten haben.
• Kein laufendes Gerichtsverfahren: Es darf kein strafrechtliches Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren (zivil- oder strafrechtlich) zum Fall laufen.
• Keine rechtskräftige Entscheidung: Der Sachverhalt wurde weder gerichtlich rechtskräftig entschieden noch durch einen Vergleich abgeschlossen.
• Zustimmung: Alle Beteiligten, einschließlich der behandelnden Ärzt:innen oder Einrichtungen, haben dem Verfahren zugestimmt.

• Antragstellung: Nach Eingang Ihrer vollständigen Antragsunterlagen prüft die Geschäftsstelle die Unterlagen und kontaktiert die Gegenseite, um deren Teilnahmebereitschaft zu klären.
• Zustimmung der Beteiligten: Das Verfahren ist freiwillig und beginnt nur, wenn alle beteiligten Parteien – einschließlich Ärzt:innen oder Einrichtungen – dem Verfahren zustimmen.
• Anforderung von Unterlagen: Liegt die Zustimmung vor, fordert die Kommission die relevanten Behandlungsunterlagen an. Falls erforderlich, werden ergänzende Informationen von den beteiligten Personen oder von behandelnden und nachbehandelnden Ärzt:innen eingeholt.
• Erarbeitung eines Fragenkatalogs: Die Mitglieder unserer Kommission erstellen auf Basis der eingereichten medizinischen Unterlagen einen Fragenkatalog für die sachverständige Person, der die Grundlage für das weitere Verfahren bildet.
• Gutachtenerstellung: Meist wird ein externes Gutachten von einem Sachverständigen desselben medizinischen Fachgebiets beauftragt. Sie können sich vorab zum Sachverständigen und dem Fragenkatalog äußern. Nach Fertigstellung wird das Gutachten allen Beteiligten zur Prüfung und finalen Stellungnahme übermittelt.
• Medizinische und rechtliche Prüfung: Das Gutachten wird medizinisch geprüft und rechtlich bewertet.
• Ergebnis und Entscheidung: Die Kommission entscheidet, ob dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz besteht. Diese Entscheidung bildet die Grundlage für mögliche Verhandlungen zwischen den Parteien nach Abschluss des Verfahrens.
• Bereitstellung der Unterlagen: Alle relevanten Unterlagen, wie Behandlungsunterlagen, Gutachten und die Entscheidung der Kommission, werden den Beteiligten über das Schlichtungsportal in digitaler Form bereitgestellt.

Das Schlichtungsverfahren der Ärztekammer Hamburg wird in der Regel elektronisch über das speziell eingerichtete Internetportal „folionet“ durchgeführt. Dieses Portal ermöglicht eine komfortable, digitale Abwicklung des Verfahrens:

• Dokumente hochladen: Alle Beteiligten können benötigte Unterlagen einfach und sicher hochladen.
• Kommunikation: Die Kommunikation mit der Schlichtungsstelle erfolgt schnell und unkompliziert direkt über das Portal.

Falls es Ihnen nicht möglich ist, elektronisch an dem Verfahren teilzunehmen, bietet die Ärztekammer Hamburg auch eine postalische Alternative. In diesem Fall werden alle notwendigen Schritte und Unterlagen auf dem Postweg abgewickelt, sodass Sie dennoch problemlos am Verfahren teilnehmen können.

Hinweis: Egal ob elektronisch oder postalisch – das Verfahren bleibt für Patient:innen gebührenfrei und bietet stets Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Für eine schnelle und effiziente Bearbeitung können Sie Ihren Antrag direkt digital einreichen. Befolgen Sie hierzu die folgenden Schritte:

Formular ausfüllen:
Laden Sie die benötigtete PDF-Datei herunter:
Antragsformular

Füllen Sie das Formular digital aus und unterzeichnen Sie es an der vorgesehenen Stelle (digitale Unterschrift).

Registrierung im Kommissionsportal:
Registrieren Sie sich als Antragsteller:in in unserem Kommissionsportal. Nach erfolgreicher Registrierung klicken Sie auf den Bereich „Anträge“.

Dokumente hochladen:
Laden Sie die vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Formulare sowie alle weiteren relevanten Unterlagen im Portal hoch.

Alternative bei technischen Problemen:
Sollten Sie Schwierigkeiten bei der Nutzung des Portals haben, können Sie die ausgefüllten und unterzeichneten Unterlagen alternativ über unseren digitalen Briefkasten einreichen: bgk.aekhh.de.
Tipp: Stellen Sie sicher, dass alle Dokumente vollständig sind, um Verzögerungen durch Nachforderungen zu vermeiden. Das Antragsformular bildet die Grundlage des Schlichtungsverfahrens. Bitte nehmen Sie sich daher die Zeit für sorgfältige und genaue Angaben.

Wenn Sie Ihren Antrag postalisch einreichen möchten, beachten Sie bitte, dass Ihre Unterlagen nach Eingang von uns in das Onlineportal „folionet“ eingepflegt werden. Dies gewährleistet eine reibungslose Bearbeitung und erleichtert den Zugriff für alle am Verfahren Beteiligten:

Zugriffsmöglichkeiten: Die Mitglieder der Begutachtungskommission, die Geschäftsstelle, die Gegenseite (z. B. Ärzt:innen, Krankenhäuser, deren rechtliche Vertreter:innen oder Haftpflichtversicherer) sowie beauftragte Gutachter:innen können Ihre Unterlagen über das Portal einsehen.

Füllen Sie das benötigtete Antrags-Formular vollständig aus.

Unterschreiben Sie das Dokument und senden Sie es an die folgende Adresse:

Ärztekammer Hamburg
Begutachtungskommission
Weidestraße 122 b
22083 Hamburg

Stellen Sie sicher, dass alle erforderlichen Dokumente vorliegen, um Verzögerungen durch Nachforderungen zu vermeiden:

• Antragsunterlagen (vollständig ausgefüllt und digital unterschrieben)
• Bereits vorliegende Gutachten (z. B. MDK-Gutachten)
• Zusätzliche Nachweise, falls erforderlich, wie:
  • Anwaltliche Vollmacht
  • Erbnachweis